Hintergrund
Bereits die vorherige Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer umfassenden Notfall- und Rettungsdienstreform erkannt und erste Weichen gestellt. Dabei ist es gelungen, mit dem zuletzt vorgelegten Entwurf eines Notfallgesetzes breite Zustimmung der Beteiligten aus Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Kostenträgern und Fachverbänden zu gewinnen. Doch bis heute fehlt es an verbindlichen Entscheidungen und an einem klaren Zeitplan. Das Bündnis Pro Rettungsdienst unterstützt ausdrücklich die im April 2025 vorgelegte gemeinsame Stellungnahme von BAND e.V., BV-ÄLRD e.V., DBRD e.V., DGINA e.V. und FVLST e.V., sieht jedoch dringenden Ergänzungsbedarf.
Unsere Kernforderungen
- Integration des Rettungsdienstes in das SGB V: Die Aufnahme des Rettungsdienstes in das Fünfte Sozialgesetzbuch ist notwendig, um ihn endlich von einer reinen Transport- zu einer medizinischen Leistung weiterzuentwickeln und damit die Einsatzrealität und -bedürfnisse besser abzubilden. Dies würde nicht nur die Finanzierung von Fehlfahrten sichern, sondern auch die Rolle des im Rettungsdienst tätigen Personals stärken. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass bestehende Finanzierungsstrukturen nicht zerschlagen und Kosten nicht auf die Länder abgewälzt werden.
- Stärkung der Qualitätsausschüsse durch Expertise aus der Praxis: Die in den letzten Reformbemühungen angedachten Qualitätsausschüsse müssen zwingend um Vertreterinnen und Vertreter des Rettungsdienstes und der Ärzteschaft ergänzt werden. Nur durch Einbindung der Fachpraxis kann gewährleistet werden, dass die Reform am Bedarf orientiert und zukunftsfähig ausgestaltet wird.
- Gemeinsames Handeln von Bund und Ländern: Reformen dürfen nicht am Kompetenzgerangel scheitern. Bund und Länder müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und einen Weg finden, notwendige Strukturverbesserungen geschlossen auf den Weg zu bringen. Politische Blockaden aus Angst vor Autonomieverlust gefährden die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Appell an die Politik
Das Bündnis Pro Rettungsdienst fordert die Bundesregierung und die Länder auf, die angekündigte Reform jetzt entschlossen umzusetzen. Eine moderne, zukunftsfähige Notfallversorgung ist keine Option, sondern eine Pflichtaufgabe des Staates. Die Beschäftigten im Rettungsdienst stehen tagtäglich bereit – nun ist es Aufgabe der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Über das Bündnis Pro Rettungsdienst
Das Bündnis Pro Rettungsdienst ist ein Zusammenschluss verschiedener Institutionen und Verbände mit dem Ziel, den Rettungsdienst in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Mitglieder im Bündnis pro Rettungsdienst
(in alphabetischer Reihenfolge)
- Björn Steiger Stiftung
- Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V.
- Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands e.V.
- Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
- Deutsche Gesellschaft für Rettungswissenschaften e.V.
- Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V.
- Falck Notfallrettung und Krankentransport GmbH
- Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes
- opta data Zukunfts-Stiftung gGmbH
