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EUGH erklärt Bereichsausnahme als zulässig und verhindert fairen Wettbewerb im Rettungsdienst

Am 21. März entschied der Europäische Gerichtshof (EUGH) über die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Deutschland unter Nutzung der sogenannten Bereichsausnahme. Das Urteil erlaubt den Auftraggebern, die Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen anzuwenden. Sie können Aufträge zur Notfallrettung daher direkt an gemeinnützige Organisationen im Sinne des Europarechts in Deutschland vergeben, ohne diese europaweit auszuschreiben.

Fairer Wettbewerb stellt Patienten und Allgemeinheit in den Mittelpunkt
Die Bereichsausnahme hat eine Kehrseite. Wenn gemeinnützige Anbieter von Dienstleistungen für die Allgemeinheit bevorzugt werden, geht dies zu Lasten aller und behindert diejenigen, die – wie Falck - vergleichbare Leistungen anbieten. Falck steht für europäischen Wettbewerb über Grenzen hinaus. Der Wunsch nach „Schutz vor auswärtiger Konkurrenz“ und die Bevorzugung von Hilfsorganisationen, die für sich in Anspruch nehmen, privilegierte gemeinnützige Organisationen zu sein, dient nicht dem Wohl der Patienten. Nur Wettbewerb ermöglicht Innovationen und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des gesamten Rettungsdienstsystems.

Auftraggeber müssen trotzdem Anbieter auswählen: Nur wie?
In Deutschland gibt es mit DRK, ASB, JUH und Malteser vier Hilfsorganisationen, die im Rettungsdienst aktiv sind. Wenn Kommunen ihre Rettungsdienstleistungen im Rahmen der Bereichsausnahme direkt an Hilfsorganisationen vergeben wollen, müssen sie also trotzdem Anbieter auswählen. Dafür müssen sie Kriterien und ein Auswahlverfahren aufstellen, dass möglichst objektiv die Leistungen und Angebote der Hilfsorganisationen misst, vergleicht und bewertet. Genau dies ermöglicht das bewährte europaweite Ausschreibungsverfahren. Fehlt solch ein Auswahlverfahren stellt sich die Frage, auf welcher Basis Anbieter ausgewählt werden. Hier drohen Interessenskonflikte und der Vorrang von persönlicher Nähe vor Angebotsqualität, kurz „Gekungel“.
Der EuGH hat auch ausgeführt, dass die Gemeinnützigkeit der vier Hilfsorganisationen nicht einfach unterstellt werden kann. Privilegiert ist allein die Vergabe an Organisationen, die gemeinnützig im Sinne der europarechtlichen Regelung sind (sog. europarechtlich autonomer Gemeinnützigkeitsbegriff). Auch andere gemeinnützige Anbieter, z.B. gGmbH von privaten Anbietern, müssen daher bei einer Auswahl auf Basis der Bereichsausnahme neben den Hilfsorganisationen berücksichtigt werden.

Bereichsausnahme ist kein Zwang
Auch wenn der EUGH es grundsätzlich erlaubt: eine Direktvergabe auf Basis der Bereichsausnahme ist kein Zwang. Wenn Kommunen ein transparentes Auswahlverfahren mit möglichst objektiven Kriterien wünschen, können sie auch in Zukunft eine europaweite Ausschreibung mit Beteiligung aller geeigneten Anbieter durchführen.
Nur ein transparentes, faires Auswahlverfahren, in dem bestimmte Anbieter weder ausgeschlossen noch automatisch bevorzugt werden, gewährleistet eine qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen. Darum sollte es den Beteiligten gehen und nicht um Bestands- und Gebietsschutz.

Falck in Deutschland weiter aktiv
Falck-Geschäftsführer Prof. Dr. Klaus Runggaldier sagt: „Auch wenn Details noch ungeklärt sind und viele rechtliche Aspekte aus unserer Sicht nicht adäquat berücksichtigt wurden: das Urteil des EUGH zur Bereichsausnahme ist nicht in unserem Sinne.
Ein fairer Wettbewerb mit transparenten, europaweiten Ausschreibungen von Rettungsdienstleistungen ist aus unserer Sicht die beste Lösung für Kommunen, Patienten und Anbieter. Wir werden deshalb weiter in Deutschland aktiv sein und sind überzeugt, dass es Auftraggeber und Kommunen gibt, die unsere Sicht teilen.“

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