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Europäischer Gerichtshof prüft Bereichsausnahme

Gemeinnützigkeit von Hilfsorganisationen ebenfalls auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof wird die Umsetzung der deutschen Bereichsausnahme prüfen, so lautet die  Entscheidung des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung am 15. Februar 2017.
Grund der Vorlage an den EuGH bildet das Nachprüfungsverfahren einer Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen durch die Stadt Solingen (Az. VII Verg 34/16).

Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks sieht bei der deutschen Bereichsausnahme eine Reihe grundsätzlicher und strittiger Fragen, die durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssten. Insbesondere sei zu prüfen, ob die Hilfsorganisationen gemeinnützig sind und ob der Rettungsdienst tatsächlich von Ehrenamtlichkeit geprägt ist. Falck sieht die Erfüllung dieser Voraussetzungen durch die deutschen Hilfsorganisationen als nicht gegeben an. 

Die Hilfsorganisationen werden zeitnah vom OLG Düsseldorf aufgefordert, ihre Bilanzen und Personalstrukturen im Rettungsdienst offenzulegen. Eine formale Entscheidung ergeht am 22. Februar 2017.

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